Mai 26, 2026
Ukraine: Russland beschlagnahmt in besetzten Gebieten unrechtmäßig privates Eigentum
Diskriminierende Gesetze und Enteignungsverfahren abschaffen
Europa und Zentralasien
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November 11, 2026
Erneuter Angriff auf die Informationsfreiheit in Deutschland
Am 5. November wurde ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur sogenannten „Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen“ geleakt, der erneut Kritik eines Angriffs auf die Informationsfreiheit in Deutschland entfacht.
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Europa und Zentralasien
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März 3, 2026
Türkei: Prozess gegen führenden Erdoğan-Gegner
Anklage folgt auf mehr als ein Jahr politisch motivierter Kampagnen
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Dezember 10, 2024
Polen: Brutale Pushbacks an der Grenze zu Belarus
Grenzschutz wendet Gewalt an und verweigert Zugang zu Asylverfahren
Nachrichten
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Juli 8, 2026
Deutschland: Regierung greift Informationsfreiheitsgesetz an
Einschränkung der politischen Transparenz schürt Misstrauen in der Bevölkerung, Bedroht Rechte
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Juli 8, 2026
Deutschland: Tadschikischer Aktivist und Sohn trotz Festnahmegefahr abgeschoben
Rechenschaftspflicht erforderlich bei Abschiebungen trotz bekannter Gefahren
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Mai 26, 2026
Ukraine: Russland beschlagnahmt in besetzten Gebieten unrechtmäßig privates Eigentum
Diskriminierende Gesetze und Enteignungsverfahren abschaffen
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März 5, 2026
Deutschland: Gesetzesentwurf zur Grundsicherung untergräbt Recht auf soziale Sicherheit
Reform dürfte Kinderarmut und Armut bei Alleinerziehenden verschärfen
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März 4, 2026
Europa verteidigt das Völkerrecht nur halbherzig
Die EU muss die USA, Israel und den Iran zur Einhaltung des Völkerrechts und dem Schutz der Zivilbevölkerung drängen
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März 3, 2026
Türkei: Prozess gegen führenden Erdoğan-Gegner
Anklage folgt auf mehr als ein Jahr politisch motivierter Kampagnen
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Februar 24, 2026
Russlands Krieg gegen die Ukraine: Vier Jahre später
Rechenschaft für schwere Verbrechen dringlicher denn je
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Februar 10, 2026
Europäisches Parlament versucht, das Recht auf Asyl zu begraben
Die neuen Maßnahmen markieren einen radikalen Umbau der EU‑Asylpolitik
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Februar 4, 2026
EU: Missachtung der Menschenrechte gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Unzureichender Schutz von Rechten schwächt die Union im Inneren und nach außen
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Februar 4, 2026
Russland: Massive Unterdrückung von Regierungskritiker*innen
Neue repressive Gesetze und verschärfte Verfolgung von Kritiker*innen
